2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-150/16 (Urteil)
...aft als 77,17 % des Kapitals von CE Oltenia haltender Aktionär erlassen wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV dar, d. h., i) handelt es dabei sich um eine vom Staat oder mit staat...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-477/14 (Urteil)
...ativ neues Produkt auf dem Markt mit sich bringen kann, handeln, und zwar gemäß dem Vorsorgeprinzip, Art. 35 Satz 2 der Charta, Art. 9 AEUV sowie den Art. 114 Abs. 3 AEUV und 168 Abs. 1 AEUV, nach den...