• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 900/12 (Urteil)

  ...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 441/12 - aufgehoben. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-426/10,T-429/10,T-438/12,T-441/12 (Urteil)

  ...ass der Antrag tatsächlich auf neuen wesentlichen Tatsachen beruhte. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nicht auf solchen Tatsachen beruhte, so ist eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Üb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 473/13 (Urteil)

  ...as Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten im Jahr 2008 vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil mit den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 130/13 (Urteil)

  ...Antrags auf Klageabweisung hat der Beklagte die Auffassung vertreten, er habe das Vertragsverhältnis zum Kläger fristgemäß, also zum 29. Februar 2012 beendet. Er habe nur die Erbringung der Arbeitslei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-234/15 (Urteil)

  ...arüber hinaus sieht Art. 79 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Un...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...als Rechtfertigung dafür, dass IMG durch die beiden beanstandeten Maßnahmen der Status als „internationale Organisation“ verweigert worden sei, ausreiche, dass dieser Status von fünf Staaten angezweif...