• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/15 (Urteil)

  ...Annahme zugrunde, dass die (behauptete) Aufgabe zur Post am 7. Januar 2015 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend gewesen wäre, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 12. Januar 2015 (Montag) ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 20/17 (Urteil)

  ...amen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/14 (Urteil)

  ...ahme der ausgeschriebenen Praxis als solcher, sich der Sachverhalt aber wirtschaftlich betrachtet so darstellt, dass nur die mit der Vertragsarztzulassung verbundenen Marktchancen (Teilnahme an der ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 5/17 (Urteil)

  ...am Folgetag zu sortieren und die an die Gerichte am Sievekingplatz, nämlich Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg, adressierten Sendungen noch am gleichen Tag zur gemeinsamen Annahmes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 39/16 (Urteil)

  ...als Eigentümer des Grundstücks eingetragen war, war an der Vereinbarung nicht beteiligt. Ein halbes Jahr später fiel auch die K.    H.   GmbH in die Insolvenz. Die Beklagte kündigte daraufhin die Darl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 356/17 (Urteil)

  ...altsdarstellung weitere Angaben zum zeitlichen Ablauf und zur Sicherung des Postausgangs verlangt. Nur wenn der Eintrag in das Postausgangsbuch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/15 (Urteil)

  ...antrags vorgetragenen Tatsachen ebenso fehle wie an substantiiertem Vortrag u.a. dazu, wann und von wem die Berufungsbegründungsschrift in einen Umschlag getan, frankiert und in das Postausgangsfach g...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 97/15 B (Urteil)

  ...Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) geltend macht. Zwar ist die Darstellung, inwiefern das angefochtene Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann, entbehrlich, wenn nach de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 50/16 (Urteil)

  ...arbeiterin habe dann allerdings versehentlich den an das Landgericht adressierten Schriftsatz gefaxt und den an das Oberlandesgericht gerichteten vernichtet. Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 130/16 (Urteil)

  ...als der Beklagte eine Abzinsung vorgenommen hat. Nach § 11 des Förderungsvertrags war das Darlehen erst nach Tilgung der in Anspruch genommenen Fremdmittel, spätestens nach Ablauf von 30 Jahren seit B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 542/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die KBV BPV habe die VO 88 wirksam abgelöst. Die Neuregelung wahre den Besitzstand. Das Antragserfordernis sei rechtmäßig. Die Best...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 43/16 (Urteil)

  ...arallelverfahren verfasst und alle drei Schriftsätze durch eine Mitarbeiterin per Post an das Oberlandesgericht versandt habe. Dort sei aber nur eine Berufung eingegangen. Die Beklagte habe sich auf d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/16 (Urteil)

  ...axiswert. Sie ermittelte Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf Grundlage einer Nutzungsdauer der zugekauften Praxiswerte von drei Jahren und machte die AfA-Beträge als Betriebsausgaben auf der Gesamthan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 713/16 (Urteil)

  ...at dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)

  ...aa) Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob er der Auffassung des FG folgt, nach der Wiederbepflanzungsrechte, die --wie vorliegend-- zeitnah zum Anschaffungs- und Übertragungszeitraum ausgeübt we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 517/13 (Urteil)

  ...abhängig davon Anwendung, ob die erworbenen Anwartschaften bereits unverfallbar oder noch verfallbar sind. Das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Bestand der Zusage und damit auf die zugesagten Leist...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)

  ...anuar 2017 beantragt. Der Schriftsatz hat keine Erklärung darüber enthalten, ob die Beklagten in die nochmalige Fristverlängerung eingewilligt hatten. Auf Nachfrage des Gerichts haben die Beklagten er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 292/15 (Urteil)

  ...aßgebende Regelaltersgrenze des § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI am 25. Dezember 2013. Ihm stand daher nach § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ein Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente ab dem 1. Januar ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 41/16 (Urteil)

  ...Antrag glaubhaft zu machen (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablau...