• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 48/15 (Urteil)

  ...aufgehalten hat. Das Attest erlaubt mit den gemachten Angaben (gesundheitlicher Ausnahmezustand, notfallmäßige hausärztliche Behandlung) keinen Rückschluss auf Art und Schwere der Erkrankung des Kläge...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 A 11/18 (Urteil)

  ...auf die in den Parallelsachen (Az. 12 A 68/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18, 12 A 38/18, 12 A 69/18) gewechselten Schriftsätze und Stellungnahmen der Beteiligten samt Anlagen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 103/16 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass der Umstand, dass sich die auf dem Grundstück der Gläubigerin anzutreffenden Personen eindeutig unerlaubt aufhalten, nicht dazu führen kann, dass die im Streitfall beauftragte G...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)

  ...amit hat das Oberverwaltungsgericht das durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit verfehlt. Zwar kann das Gericht den Umstand, dass es aus allen ihm verfügbaren Erkenntn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 133/11 (Urteil)

  ...alt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen werde. Damit hat der XI. Senat klargestellt, dass --entgegen der Au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/14 R (Urteil)

  ...age, welches Quartal tatsächlich das auf den Fünfjahreszeitraum folgende Quartal sei. In Fällen, in denen der Fünfjahreszeitraum am 30.6.2009 ablaufe, sei unstreitig das 3. Quartal das auf den Fünfjah...