• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 126/09 (Urteil)

  ...12 und vom 12. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33). Entsprechendes könnte für die im Auftrag der Postnachfolgeunternehmen tätigen Betriebsärzte allenfalls gelten, wenn deren Neutralität und Unabhängigkeit dur...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/16 (Urteil)

  ...algesetzbuch. Das gelte auch für den Grundsatz der Trägervielfalt nach § 11 Abs. 2 SGB XI. Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs.1 GG liege nicht vor. Die Klägerin werde allenfalls in ihrer Berufsausübungsfre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 80/10 (Urteil)

  ...als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <111> = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 14 und vom 28. Oktober 2004...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/12 (Urteil)

  ...altungsspielraum. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungspersonal- und -sachkosten von Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 gedeckt sei. Die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/12 (Urteil)

  ...altungsspielraum. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungspersonal- und -sachkosten von Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 gedeckt sei. Die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/12 (Urteil)

  ...altungsspielraum. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungspersonal- und -sachkosten von Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 gedeckt sei. Die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/12 (Urteil)

  ...altungsspielraum. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungspersonal- und -sachkosten von Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 gedeckt sei. Die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/12 (Urteil)

  ...altungsspielraum. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungspersonal- und -sachkosten von Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 gedeckt sei. Die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 6/10 (Urteil)

  ...als bloß "formale Hülle" ohne substanziellen Inhalt dar (zu einer derartigen Fallgestaltung s. Urteil vom 27. Oktober 2000 a.a.O. S. 138 f.). Er hat aber trotz seiner uneingeschränkten Eigen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/11 (Urteil)

  ...alt auch keine Anhaltspunkte bietet, erübrigt sich die Frage, ob die Sanktionierung ihres Verhalten als (generell) untauglicher Versuch Bestand vor Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG hätte haben können. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/11 (Urteil)

  ...altungsgericht herangezogenen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Zu Recht haben die Vorinstanzen die Beklagte verpflichtet, den Dienstunfall des Klägers vom 12. Dezember 2008 als qua...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...alteproduzenten und Zulieferern von Programmformaten, Art. 12 Abs. 1 GG) nur als rein grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig werden und sich damit als Teil der öffentlichen Gewalt trotz ihrer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/16 (Urteil)

  ...als Ersatz für eine staatliche Maßnahme dar, die als Grundrechtseingriff im herkömmlichen Sinne zu qualifizieren ist. Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs kann das Erf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/14 (Urteil)

  ...altungsverfahrens geworden. Infolge der Identitätstäuschung müsse er sich so behandeln lassen, als ob er den Antrag für die Aliasperson gestellt habe. Daher sei er weder als Inhalts- noch als materiel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 15/16 (Urteil)

  ...Allgemeinheit verschafft. Sie erhalten einen Sondervorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen. Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, diese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/15 (Urteil)

  ...alt außerhalb des Aussiedlungsgebietes den Anspruch entfallen lasse. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Fallgestaltung eines vorübergehenden Auf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 5/15 (Urteil)

  ...alls und den jeweils maßgeblichen Rechtsnormen des betreffenden Sachgebiets ab. Der durch den Verwaltungsgerichtshof entschiedene Sachverhalt und das Beschwerdevorbringen des Klägers bieten jedenfalls...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/11 (Urteil)

  ...alige Ernennung zum Beamten auf Probe, weil damit erstmals ein Anspruch auf Dienstbezüge entsteht (stRspr; Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 12). Im Jahr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 5/17 (Urteil)

  ...alifizierte Beschäftigte von der Wahrnehmung eines Amtes als freigestelltes Personalratsmitglied abzuhalten. Demgegenüber muss der Gesichtspunkt der vom Gesetzgeber gewollten ökologischen Verhaltensst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/12 (Urteil)

  ...all der juristischen Universitätsprüfung unterliegt der universitäre Normgeber allerdings engeren Bindungen als ein prüfungsrechtlicher Normgeber im Normalfall. Die Eignungsziele, an denen das Schwerp...