• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 2/12 (Urteil)

  ...all entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage von Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 CN 1/11 (Urteil)

  ...12 b) Anders als das Oberverwaltungsgericht gemeint hat, ist der Antragsteller antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Er kann sich als Fachhochsch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 6/15 (Urteil)

  ...12 Abs. 1 Satz 4 WBO). Ein unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO ergibt sich auch nicht daraus, dass der Schriftsatz vom 12. Februar 2015 noch innerhalb der Antragsfrist beim Bundesverwaltu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/09 (Urteil)

  ...12, 12a und 12e i.V.m. § 12c VAG berechnet wurden. Mit dieser Verweisung überträgt § 203 Abs. 1 VVG die versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben zur Prämienkalkulation als zwingende Kalkulationsbest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/10 (Urteil)

  ...Alimentation wird unabhängig von sonstigem Einkommen oder Vermögen gewährt. Dies gilt nicht nur für die Regelalimentation, sondern ebenso für die Alimentation in besonderen Lebenslagen. Deshalb dürfen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 104/09 (Urteil)

  ...alls ab und entzieht sich deshalb einer revisionsgerichtlichen Klärung in Gestalt weiterer verallgemeinerungsfähiger und fester Regeln. 8 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 93/13 (Urteil)

  ...12 - VIII ZB 15/12 - NJW-RR 2012, 1341 <1342>). Anders wurde dies gesehen beim Absenden eines 11-seitigen Schriftsatzes allenfalls zwei Minuten vor Mitternacht, dessen Übertragung vier Minuten g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/17 (Urteil)

  ...albs. 2 VwGO allgemein verbindlich. Sie bindet nach § 121 Nr. 1 VwGO die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 4 CN 17.98 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 8...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 7/13 (Urteil)

  ...alts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - .../12 und .../12 sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 17.13 haben dem Senat bei de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/13 (Urteil)

  ...alts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - .../12 und .../12 sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 14.13 haben dem Senat bei de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/11 (Urteil)

  ...als Träger der Sozialhilfe im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe. Nach Vorlage der ärztlichen Bescheinigung des Kinder- und Jugendarztes Dr. med. H. des Sozialpädiatrischen Zentrums...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 8/13 (Urteil)

  ...alts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - .../12 und .../12 sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 18.13 haben dem Senat bei de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...altungsgericht habe den Pkw Audi A3 zu Recht nicht als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG eingestuft. Ziffer 27.2.5 BAföGVwV sei als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)

  ...alle eines Gewinns eine gleich oder höhere Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass diese im Falle des Verlierens dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheim falle. Diese Definition verlan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 43/11 (Urteil)

  ...altungsakts die Befolgung genereller Regelungen hier in Gestalt normativ festgelegter Umweltstandards sichergestellt werden soll, auch die zwingenden, nicht unter dem Vorbehalt einer Einzelfallprüfung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 31/12 (Urteil)

  ...alten werden könnten, ihren Arbeitnehmern eine ergänzende betriebliche Altersversorgung anzubieten, was die Funktion der betrieblichen Altersversorgung als dritter Säule der sozialen Sicherung im Alte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 33/12 (Urteil)

  ...alten werden könnten, ihren Arbeitnehmern eine ergänzende betriebliche Altersversorgung anzubieten, was die Funktion der betrieblichen Altersversorgung als dritter Säule der sozialen Sicherung im Alte...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 18/10 (Urteil)

  ...alvertretung. Als außerhalb der Dienststelle stehende Organisationen sind ihre Befugnisse im Bereich der Personalvertretung ausdrücklich und abschließend geregelt. Diese Befugnisse können nicht im Weg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)

  ...Allerdings ist die Vorschrift jedenfalls noch in solchen Konstellationen anwendbar, in denen im Wege der entschädigungslosen Enteignung unmittelbar (allein oder als Teile einer Sachgesamtheit) auf ver...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/14 (Urteil)

  ...altungsgerichts, der Kläger könne für die im Schuljahr 2009/2010 an einer Fachschule für Holztechnik und Gestaltung absolvierte Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ...