• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)

  ...12 Die Gehaltszahlung ist - entgegen der Auffassung des Klägers - als (laufende) Einnahme iS des § 11 Abs 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen, weil sie a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/13 R (Urteil)

  ...algerichts vom 12. Dezember 2012 und des Sozialgerichts München vom 23. April 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbesc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/08 R (Urteil)

  ...43/07 R; SozR 4-4200 § 11 Nr 17; B 14/7b AS 12/07 R). Bei der Berechnung der Alg II-Leistungen ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)

  ...allein schon deshalb als Ermächtigungsnorm zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu verstehen ist; jedenfalls bedarf die Verwaltung über § 52 SGB I hinaus für ein Handeln durch Verwaltungsakt keiner weite...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 125/15 B (Urteil)

  ...alifikation bessere (versicherte) Arbeitsverdienste und deshalb auch überdurchschnittliche Rentenanwartschaften und Renten auf (vgl BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr 3, RdNr 61-64). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 118/08 R (Urteil)

  ...12 AL 2/06 R - Juris RdNr 20). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob allein eine "besondere Gestaltung des Falles" eine geeignete Rechtfertigung dafür ist, abweichend von den vorgenannten E...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/11 B (Urteil)

  ...algesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Vorlage eines Dokuments zu verlangen. Das Vorlageverlangen setze voraus, dass das Dokument "berichtigt werden" s...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 14/11 BH (Urteil)

  ...allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch auße...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/15 R (Urteil)

  ...alt eines Kraftfahrzeugs haben. Soweit die Öffnungsklausel in § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b Halbsatz 2 Alg II-V weiter gefasst ist als die in § 3 Abs 7 Satz 5 Halbsatz 2 Alg II-V, wird das ausgeglichen durc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 454/12 B (Urteil)

  ...12.1991 die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten der Klägerin verbindlich bis zum 31.12.1984 fest: Im Zeitraum vom 1.4.1980 bis 16.12.1985 wurden Zeiten der Hochschulausbildung als Ausfallzeit na...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...alifizierung als Verwaltungsakt oder Willenserklärung in jedem Fall. Denn hier erfordert - anders als im allgemeinen Verwaltungsrecht - die Verrechnung (Aufrechnung) nicht nur die Existenz einer gleic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)

  ...algerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 zu ändern, das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26. September 2012 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2011 in der Gestalt de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/15 R (Urteil)

  ...alhilfe ein Aliud (BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 11). Der Beklagte muss deshalb verpflichtet werden auszusprechen, die Leistungen als Zuschuss zu gewähren (vgl BSGE 102, 68 ff RdNr ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/13 R (Urteil)

  ...als eigenes Einkommen aus Selbständigkeit zuzurechnen, weil er als Kommanditist, Alleingesellschafter der Komplementärgesellschaft und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer die Gesellschaft vollst...