• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/16 (Urteil)

  ...12 entgegen, mit dem dieses die Höhe des Stundensatzes für das von der Beklagten angeforderte Gutachten auf 80 € festgesetzt hat. Das schließt den Erlass konkurrierender Vergütungsregelungen durch die...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...129). Das setzt allerdings nach allgemeinem Bereicherungsrecht voraus, dass der Erstattungsschuldner bösgläubig ist, dass er mit anderen Worten das Fehlen des rechtlichen Grundes kannte oder doch kenn...