• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1326/15 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1513/14 (Urteil)

  ...12 b) Einen mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Eilantrag hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1092/12 (Urteil)

  ...as Landgericht Augsburg am 19. Januar 2012 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, wurden am 23. Januar 2012 die Termine zur Hauptverhandlung auf den 19., 22., 26. und 28. März 2012 bestimm...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 5/11 (Urteil)

  ...as, was wir eben schon ausgiebig diskutiert haben. Ich nehme Bezug auf das, was ich eben schon gesagt habe, und möchte das nicht verlängern. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bundesregieru...