• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/14 R (Urteil)

  ...12.2008 und vom 12.12.2008 bis 10.1.2009. Krg für den 11.12.2008 und nach dem 10.1.2009 lehnte sie ab, weil ein Krg-Anspruch erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung, hier am 12.12.2008, entstehen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 R (Urteil)

  ...assenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung der §§ 64, 127 SGB III und von § 27 Abs 4 SGB II. Das LSG gehe zu Unrecht davon aus, dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Familienwohnung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/15 R (Urteil)

  ...as Handelsregister eingetragen, Alleingesellschafterin war die Lebensgefährtin des Beigeladenen zu 1., mit der er am 12.5.2012 die Ehe einging. Der Beigeladene zu 1. wurde am 2.5.2002 - noch von der V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)

  ...ass sich an dieser Rechtslage seither durch Änderungen des SGB V etwas geändert haben könnte. Darüber hinaus betreffen die Regelungen ausschließlich das Verhältnis zwischen Krankenkasse und (zugelasse...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/16 B (Urteil)

  ...as LSG habe es unterlassen, diesen Streitstoff überhaupt zur Kenntnis zu nehmen (BB S 44). Hätte das LSG sein Vorbringen berücksichtigt, wäre das LSG zu dem Ergebnis gekommen, dass der Krg-Bewilligung...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/15 B (Urteil)

  ...assungsausschuss dem Kläger die Zulassung. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Beschluss vom 23.10.2012 (Bescheid vom 21.12.2012) zurück. Klage und Berufung, zu deren Begründung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/15 R (Urteil)

  ...ass das betroffene Verhalten grundsätzlich verboten sein soll. Anders als das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt betrifft das präventive Verbot kein Verhalten, das generell als unerwünscht eing...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/17 R (Urteil)

  ...12 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25). Ausdrücklich regelt das Gesetz, dass die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...AS 2360/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2013 - L 34 AS 2690/12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.3.2014 - L 9 AS 310/13, anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R). Dies lässt si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/14 R (Urteil)

  ...ass auch der Personenkreis nach § 19 Abs 1 SGB XII erfasst ist (siehe unter 9.) - bezüglich des Einkommens - das Vermögen ist nach Abs 2 Satz 2 gänzlich unberücksichtigt zu lassen - dadurch, dass die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...as Berufungsgericht darauf abstelle, dass § 53 Abs 9 SGB V nur das Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und nicht das Leistungserbringungsrecht betreffe, ändere dies nichts daran, dass der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...as Inkrafttreten aller Vorschriften dieses Gesetzes zum 1.1.2011 vorgesehen. Dass das Gesetz tatsächlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten ist, beruht allein darauf, dass das Gesetzge...