• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/15 (Urteil)

  ...as Gericht zu übersenden (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 12; Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 22...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 35/15 (Urteil)

  ...as Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris; BVerfG, NJW 2007, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 50/16 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit auf den im Berufungsverfahren gestellten Hilf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 229/16 (Urteil)

  ...assen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209/15, NJW 2016, 225...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 509/14 (Urteil)

  ...as passieren kann, wenn er seine Beleidigungen fortsetzen würde. R.    trat einen Schritt zurück und warf dem Nebenkläger E.    mit bedingtem Tötungsvorsatz eine fast volle Bierflasche aus nächster Nä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 158/15 (Urteil)

  ...assen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Das muss jedoch zweifels...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 188/17 (Urteil)

  ...as. Das sieht alles so inszeniert aus." Auf die Frage der am Tatort eintreffenden Polizeibeamten, was passiert sei, erklärte der Angeklagte, dass er seine Schwägerin tot vorgefunden habe und ansc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...as weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass Insolvenzgericht und Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen sind, auf die Beurteilung des Falles finde das Recht Anwendung, das vor dem In...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 293/14 (Urteil)

  ...ass das Kapuzenshirt "industriell gefertigte Massenware" sei. Auch sei - so der Sachverständige - "zwar nicht ausgeschlossen, ... aber auch nicht eindeutig", dass die an dem Geldau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)

  ...assung des Angeklagten hierzu, zwei polizeilich überwachte bzw. mitgehörte Telefongespräche) den von der Strafkammer gezogenen Schluss zulassen, dass der Angeklagte vor seiner Festnahme generell mit  ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)

  ...12, WM 2014, 424 Rn. 12; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 mwN). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 394/13 (Urteil)

  ...123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 265/14 (Urteil)

  ...127, 129, 136 f.; jeweils mwN). Dann bewirken Auflassung und Eintragung, dass an denselben Lebenssachverhalt andere Rechtsfolgen geknüpft werden, indem das im Übrigen unveränderte Verpflichtungsgeschä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...12 ab. Zur Begründung verwies sie auf den unzureichenden Ausbauzustand der das Plangebiet und das Grundstück erschließenden Straßen sowie darauf, dass sie von einer den Festsetzungen des Bebauungsplan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 605/15 (Urteil)

  ...assen. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass dieser Fehler zu einem Gesundheitsschaden geführt habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Lumen bereits am 7. August 2009 durch die Längsn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 101/17 (Urteil)

  ...ass er "vorsorglich … auch im Hinblick auf die Einwendungen gegen das Gutachten [beantragt hat], ein Obergutachten einzuholen". Denn dass er bei Ablehnung einer neuen Begutachtung nach § 412...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 186/15 (Urteil)

  ...assende Reallast nach § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB oder wenn der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer angepassten Reallast durch eine Vormerkung gesichert ist, sondern auch dann, wenn die Anpass...