• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-690/17 (Urteil)

  ...botene Antwort hinausgeht. 41.      Bezüglich der Auslegung der Vorlagefrage bestand bei den Parteien Uneinigkeit darüber, ob sich der vorliegende Fall unter Buchst. a oder Buchst. b des Art. 9 Abs. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-345/17 (Urteil)

  ...be. Indem er Polizeibeamte dabei aufgenommen habe, wie diese an ihrem Arbeitsplatz ihre Aufgaben erledigten, ohne die Beamten über den spezifischen Zweck der Verarbeitung der entsprechenden personenbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15,C-146/15 (Urteil)

  ...Beurteilung ein und desselben Einzelfalls durch die Stellen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 bei der Bearbeitung der bei ihnen erhobenen individuellen Beschwerden einerseits und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-644/14 (Urteil)

  ...berarbeiteten Entwürfe der Prüfungsberichte für die betreffenden Maßnahmen der Klägerin am 24. Januar 2012 übergeben worden. Am 15. Februar 2012 hat die Klägerin Bemerkungen zu diesen überarbeiteten E...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-115/16 (Urteil)

  ...Betriebseinnahmen der luxemburgischen Gesellschaft in Luxemburg versteuert. Dass in Luxemburg die Zinszahlungen an deren Kapitalgeber wiederum als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden, entspricht au...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/16 (Urteil)

  ...ber der betreffenden Bank bis zur Höhe der Garantiebeträge, wenn die [BNB] die Banklizenz der Geschäftsbank widerruft. (2)   Der Fonds erstattet die garantierten Einlagebeträge über ein...