• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 376/10 (Urteil)

  ...bar, dass die Betriebsparteien diesen Gesichtspunkt beim Abschluss der Betriebsvereinbarung ausgeblendet haben und eine losgelöst von dem vorgegebenen Budget bestehende Zahlungsverpflichtung der Bekla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...bs. 4 ArbGG bestimmt. Das ergibt die Auslegung (im Ergebnis ebenso BCF/Bader ArbGG 5. Aufl. § 11 Rn. 13; GK-ArbGG/Bader Stand April 2012 § 11 Rn. 72; ErfK/Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7; Dötsch in De...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)

  ...12 Rn. 5; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] BGB § 612 Rn. 2). Da zudem beispielsweise in einem Behandlungsvertrag (§ 630a Abs. 1 BGB) und einem Werkvertrag (§ 631 Abs. 1 BGB) die zu erbringende Ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 284/15 (Urteil)

  ...berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend. Entscheidend ist die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit in der Regel erforderliche Qual...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)

  ...12 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 206/11 (Urteil)

  ...BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Ha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 429/10 (Urteil)

  ...beitgeber eine längere als die zweiwöchige Überlegungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ein. Wie § 88 Abs. 3 SGB IX verfolgen aber § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX den Zweck, dem Arbeitnehmer in angem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 797/09 (Urteil)

  ...BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 69, 134; 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 130). Auch kann der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats unter Beib...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 52/09 (Urteil)

  ...Bestimmungen des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Ausgenommen sind aber §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUrlG. Dieses Verbot kann auch nicht durch einen mittelbaren Eingriff in die unabdingba...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 475/10 (Urteil)

  ...bsminderung gewährte (§ 35 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 AVR). § 35 Abs. 1 Unterabs. 2 AVR enthält eine den Arbeitsvertrag beendende auflösende Bedingung. Der Kläger hat etwaige Unwirk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)

  ...befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigt. Auf das Arbeitsver...