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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/09 R (Urteil)
...Kläger war als selbstständig tätiger staatlich bestellter Bezirkskaminkehrermeister bei der beklagten Krankenkasse (KK) freiwillig mit Anspruch auf Krg versichert. Satzungsgemäß erhielt er wegen einer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)
...keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...klagten A sowie der Übersetzerin K ergeben, dass die Klägerin in dem Gespräch über die Genehmigung der Ortsabwesenheit zumindest konkludent einen derartigen Antrag gestellt oder der Beklagte eine konk...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 98/11 R (Urteil)
...Klägerin weitere Leistungen von dem Beklagten nicht zustehen. Der vom geschiedenen Ehemann der Klägerin an den Beklagten gezahlte Unterhalt stellt kein Einkommen der Klägerin dar. Zwar hat ein Anspruc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/16 R (Urteil)
...klagenden Land im Tarifgebiet Ost beschäftigt und währenddessen bei der beklagten Krankenkasse (KK) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Weiter bestand für sie auf arbeits- und ta...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 91/11 R (Urteil)
...Kontakt mit der Klägerin noch Kenntnis davon gehabt, dass sie Pflegetätigkeiten ausführe. Eine klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeit zugunsten der Klägerin habe sich der Beklagten auch angesich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/10 R (Urteil)
...Kläger war bis 30.6.1988 bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. In der Folgezeit bestand zunächst eine private Krankenversicherung. Ab 1992 bis 31.10.2006 war er nicht krankenversichert. Ab...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)
...k/Noftz, SGB X, Stand der Einzelkommentierung 7/2010, K § 25 RdNr 9a; Krasney in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung 12/2003, § 25 SGB X RdNr 5; Bonk/Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 88/11 R (Urteil)
...Klägers dar, das die Beklagte davon abgehalten haben könnte, die Nachversicherungsbeiträge geltend zu machen. Während des gesamten Zeitraums habe es zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Kontakt...