• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/16 (Urteil)

  ...ltung/Zollbüro Rotterdam Rijnmond, im Folgenden: Zollbehörden) wegen der zolltariflichen Einreihung von drei Modellen medizinischer Implantatschrauben. Rechtlicher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)

  ...lten Wertpapiere festgestellte Wert war nicht amtlich (Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 11 Rz 5, m.w.N.). Mithin erfolgte hier keine reguläre Kursfeststellung, im Allgemeinen wurde aber dem amtlichen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...le of Full, Crippled and Split Conferral of Powers Post-Lisbon“, in M. Cremona, Structural Principles in EU External Relations Law, Hart Publishing, Oxford and Portland, Oregon 2018, S. 71 bis 91, S. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)

  ...llung eines Versicherungsfalls, nicht hingegen die Zahlbarmachung einer konkreten Leistung. Aber selbst wenn man diese Feststellung als (notwendige) Vorstufe für den Leistungsfall ansieht, stellt sie ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)

  ...lei des Klägers erbrachten Dienstleistungen entstanden waren. Grundlage dieser Feststellung waren die für die GmbH darstellbaren Kosten. Anhand dieser wurde festgestellt, ob mit den monatlichen Zahlun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)

  ...ll, die sie im Zeitraum doppelter Einkünfte als Ersatz für die Dienstbezüge, die ihr das Parlament für ihre Leistungen als APA schuldete, tatsächlich erhalten habe. Dieses Urlaubsgeld soll nämlich die...