-
SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
...men die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art ode...
-
BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
...men abzugeben, sobald die Analyse nach Nummer 1 vorliegt. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2 und 4 kann die zuständige Behörde auch ein G...
-
SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)
...men und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt. (5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sin...
-
SchRegO § 87 (Law)
(weggefallen)
-
VwGO § 87 (Law)
...men ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
-
StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)
...men und in die Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs...
-
WG Art 87 (Law)
...me oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftsräumen oder, wenn sich solc...
-
Grundgesetz Artikel 87 (Law)
...mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder...
-
BEG § 87 (Law)
...mensminderung von mehr als 25 vom Hundert geführt hat.
-
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)
...meiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einv...
-
BPersVG § 87 (Law)
...men, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen. 2. ...
-
GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)
...me der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, oder die Versicherungsunternehmen ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. De...
-
FGO § 87 (Law)
...men, an den Vorstand oder an die Geschäfts- oder Betriebsleitung zu richten.
-
HGB § 87 (Law)
...messenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder 2. vor Beendigung des Vertragsverhält...
-
IRG § 87 Grundsatz (Law)
...1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl....
-
SGG § 87 (Law)
(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 bet...
-
StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)
...mer kann bei Lieferungen und sonstigen Leistungen von dem Besteuerungsmaßstab (Entgelt) solche Beträge absetzen, die bei ihm bereits den Besteuerungsmaßstab für die Besteuerung nach den im Saarland bi...
-
ArbGG § 87 Grundsatz (Law)
...Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den v...
-
BVG § 87 (Law)
...men festgesetzt worden, so tritt dieses an die Stelle des nach § 30 Absatz 5 ermittelten Vergleichseinkommens. (3) Für Leistungen nach § 64a gilt § 10 Absatz 7 mit der Maßgabe, dass Leistung...
-
BNotO § 87 (Law)
Das Präsidium hat der Vertreterversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.