FamFG § 274 Beteiligte (Law)

...offenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person ...

StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls (Law)

...obachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachw...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, ...

AGB DDR (XXXX) §§ 274 bis 305 (weggefallen) (Law)

HGB § 274 Latente Steuern (Law)

...oder mit ihr nicht mehr zu rechnen ist. Der Aufwand oder Ertrag aus der Veränderung bilanzierter latenter Steuern ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Steuern vom Einkomm...

StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (Law)

...oder verändert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Me...

AktG § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft (Law)

...oder durch Beschluß der Hauptversammlung aufgelöst worden, so kann die Hauptversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Aktionäre begonnen ist, die Fortsetzung der Gesel...

BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (Law)

...olchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.

ZPO § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist (Law)

...on mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen. ...

InsO § 274 Rechtsstellung des Sachwalters (Law)

...o hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Sachwalter an dessen Stelle die Insolvenzgläubiger, die Forde...

LAG § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten (Law)

...on Ansprüchen auf Bezug oder Wiederbezug von Vorzugsrente oder durch Einstellung der Zahlung von Liquidationsrenten des ersten Weltkriegs oder von Reichszuschüssen an Kleinrentner entstanden ist (§ 15...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...oldungsordnung A   Grundgehaltssätze ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...obenen Dienstes/Offiziere bis zur Besoldungsgruppe A 12   ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.645 1.841 ...