• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 466/13 (Urteil)

  ...orstandsvorsitzenden B. ("Sehr geehrtes Mitglied") bestätigt werde, unter dessen Ziffer 15 gerade diese Zusage als "sehr wichtig" hervorgehoben worden sei. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 545/16 (Urteil)

  ...on oder einen internationalen Gerichtshof. Es öffnet auch insofern die innerstaatliche Rechtsordnung für das Europa- und Völkerrecht sowie die internationale Zusammenarbeit in den Formen einer kontrol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...on, dh. aus einem sog. Lizenzpool. Es wird damit überflüssig, gesonderte Lizenzen auszuhandeln. In den von der MPEG verwalteten Lizenzpool brachten auch die S Corporation (Tokio, Japan, S) und die P N...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 150/15 (Urteil)

  ...ob die Seefracht für einen Container angemessen sei. Die Dr. K.    erteilte Vollmacht vom 18. Januar 1994 sei jedoch weder von der C.   ausgestellt noch von deren Geschäftsführer L.   unterzeichnet wo...