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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/14 (Urteil)
...rderprogramm BLC absolviert. Die Arbeitgeberin wiederholte unter Vorlage weiterer Informationen am 23. Oktober 2013 ihr Zustimmungsbegehren und wies darauf hin, der Arbeitnehmer sei bereits zuvor in e...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)
...rgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vor...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 337/15 (Urteil)
...rz 2007 eingetragener Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten R Schuhcentrum GmbH. Das vereinbarte Jahresgehalt des Klägers betrug 120.000,00 Euro brutto zuzüglich einer variablen Vergütun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/10 (Urteil)
...r Erkrankung der Vertretenen auf den Sachgrund der Vertretung, sondern unter dem Aspekt des Ausscheidens der Vertretenen. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung der Beendigun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 806/14 (Urteil)
...r 2012 wurde der Beklagte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Deutsche Rentenversicherung ermittelte auf der Grundlage der Rechnungsbeträge für 18 näher bezeichnete Kalendermonate aus dem Zeitra...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...12 erschien der Personalleiter der Arbeitgeberin am Hamburger Standort und erhielt den Ordner mit den Stellungnahmen des Betriebsrats zur Eingruppierung überreicht. 19 Die Arbeitgeberin hat vorgetra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)
...r Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D R K R P gGmbH, am 13. Februar 2007 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde sein bisheriges Arbeitsverhältnis unter Anerkennung seiner bisherigen Betriebszugehörigke...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 805/09 (Urteil)
...rsversorgung der Eisenbahner wurde erstmals durch Anordnung über die Einführung einer Altersversorgung für Eisenbahner vom 7. Januar 1956 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...rer schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Die Beklagte war Mitglied des Arbeitgeberverbands der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen. Der Kläger wurde wie die tarifgebundenen Arbeitnehmer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)
...ruppierung der Klägerin richtet sich nach ihrem Arbeitsvertrag und dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien nach den AVR-DW EKD. Danach gelten für die Eingruppierung der Klägerin folgende Regelun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 453/12 (Urteil)
...r ferner auch nach § 779 BGB für unwirksam gehalten, da bei Vergleichsabschluss die Parteien rechtswidrig den Vertragsspielervertrag für wirksam gehalten hätten. Jedoch habe der Vertragsspielervertrag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 284/15 (Urteil)
...r Formulierung gegenüber der bisherigen Formulierung des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 betrifft die Eingruppierung der Gesundheitspfleger/-innen in der Psychiatrie. In der EG 8 sind einzugruppier...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)
...rag vor Ablauf der Widerspruchsfrist zurücknimmt oder seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids einschränkt und anstelle einer Dauerren...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)
...rechung geäußerte Kritik unternimmt den Versuch, im Bereich (tarif-)vertraglichen Mehrurlaubs eine Art Vertrauensschutz durch eine nach Alt- und Neuverträgen differenzierende Vertrags- oder Tarifvertr...