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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 (Urteil)
...rdeführerinnen erfordern würde, lassen sich der Verfassungsbeschwerde zudem nicht entnehmen; auch hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Auch hier hatte der Vortrag aller Mitglieder der Bedarfs...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 8/12 (Urteil)
...rken und zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform beitragen. Durch sie sollte zwar die Steuerbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert, allerdings durch die gleichzeitige Verringerung des ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (Urteil)
...r auf die Grunderwerbsteuer übertragbar. Deren Ersatzbemessungsgrundlage sei wegen des Charakters der Grunderwerbsteuer als besonderer Rechtsverkehrsteuer und der sich daraus ergebenden strukturellen ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 286/18 (Urteil)
...r Mal im Jahr. Sie dienen der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, der Förderung der Mitwirkung an der Behandlung oder der Vorbereitung weiterer Lockerungen und dürfen nur versagt werden, wenn konkrete An...