• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)

  ...r Verbraucher (vgl. Unterrichtung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/5226, S. 23; vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 41; Miller in K...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)

  ...rafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren geführt werden bzw. die bereits rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Bei seinen Recherchen griff der B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...rlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 39/17 (Urteil)

  ...rfahrenshindernis wird daher erst dann eintreten, wenn die Bewährungsfrist ohne Widerruf durch die rumänischen Gerichte verstrichen oder die in Rumänien verhängte Freiheitsstrafe nach erfolgtem Widerr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 167/14 (Urteil)

  ...r eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von Kernwaffen im Iran beitragen können, würde i...