-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)
...r Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithi...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)
...rechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RE 3/17 R (Urteil)
...reiung von der Versicherungspflicht" die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Er gab im Vordruck...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)
...r widersprüchliche Vortrag der Beteiligten bekannt war. Das Unterlassen dieser von Amts wegen erforderlichen Sachaufklärung hat der Kläger zutreffend als in Betracht kommenden Verfahrensfehler i.S. vo...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 49/12 (Urteil)
...riebenen Aussage, dass die Indizwirkung langjähriger Verluste durch den Umstand bekräftigt werde, auf negative Ergebnisse nicht in erkennbarer Weise durch grundlegende strukturelle Änderungen reagiert...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...r vorgebrachten Begründungen rechtfertigen nach diesen Maßstäben die Ablehnung des VPrBSG Prof. Dr. S., der RiinBSG Dr. R. und der RiBSG O. und Dr. R. nicht. Weder das behauptete Verhalten des Vorsitz...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 111/11 B (Urteil)
...r Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist in einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig und kann daher nicht zur Zulassung der Revision führen (BSG SozR 1500 § 160 Nr 53 f). Die Klärungsbedürftigk...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 90/11 (Urteil)
...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 8/12 (Urteil)
...r Geldverkehrsrechnung. Der BFH habe hingegen in dem Urteil in BFH/NV 1988, 12 ausgeführt, dass ein ungeklärter Vermögenszuwachs nur mit einer Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung Grundlage für...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)
...Rechtsgang auch kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)
...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)
...r und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat hier die Revision für erledigt erklärt. Soweit daher der Senat über die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen A...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 119/12 (Urteil)
...raus, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und in einem Revisionsverfahren auch geklärt werden kann. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprec...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)
...rherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden müsste (EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)
...r hat die Familienkasse erstmals in der Beschwerdebegründung vorgetragen, dass für den Streitzeitraum der Restbetrag in Höhe von 75 € bereits an B ausgezahlt worden sei. Dies lässt nur den Rückschluss...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)
...r Vorsteuern, weil er seine Tätigkeit für unternehmerisch hält, mindert sich der mit der Höhe der streitigen Vorsteuerbeträge identische Streitwert nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige nunmehr die...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)
...reisgestaltung und exemplarisch unzureichende Preisverhandlungen dar. Vor dem Hintergrund der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in mehreren Mitgliedstaaten, über die der Antragsteller Erkundigu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am … Oktober 1988 geborenen Sohn (V), der sich während des gesamten Jahres 2008 (Streitzeitraum) in einer Berufsausbildung zum …pfleger befand, ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)
...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...