Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16 (Urteil)

...rtrag die Mittel für die Beitragszahlung erwirtschaftet werden könnten. Es sei daher verfassungswidrig, wenn von ihr einerseits Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte verlangt würden, andererseits...