• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/09 (Urteil)

  ...r Begründung hat es ausgeführt, über die Versorgungsbezüge sei noch vor deren Rückforderung anderweitig verfügt worden. Der Einwand der anderweitigen Verfügung greife auch bei einem durchgängig im Sol...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/10 (Urteil)

  ...rtrag zur Erweiterung der Bebauung im Rhododendrongarten nicht zur Kenntnis genommen, genügt diesen Anforderungen nicht. Auch hier reduziert sich der Vortrag auf den Vorwurf, dem Oberverwaltungsgerich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 22/09 (Urteil)

  ...rmalisierten Eintrittsakts oder einer förmlichen Beitrittserklärung nach Maßgabe der Vorschriften des bürgerlichen Rechts bedürfe es nicht. Das erforderliche Bekenntnis ergebe sich im Fall der Kläger ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 (Urteil)

  ...rkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Über...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)

  ...ritt den Ausführungen des Berufungsgerichts bei. Er sieht deren Richtigkeit vor allem vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag für internetfähige Rechner getr...