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DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)
(1) Gegen den Kostenansatz kann der Kostenschuldner Erinnerung einlegen. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deu...
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DPMAVwKostV 2006 Eingangsformel (Law)
...1273), der zuletzt durch Artikel 16 Nr. 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
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DPMAVwKostV 2006 § 2 Kosten (Law)
(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis. (2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach...
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DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)
...rlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.
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DPMAVwKostV 2006 § 1 Geltungsbereich (Law)
Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht...
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DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)
...rlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleicharti...
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DPMAVwKostV 2006 § 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme (Law)
(1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen. (2) Gilt...
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DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...
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DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)
In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...
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DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)
...rliegt.
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DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Ver...
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DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten. (2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsg...
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DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.
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DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)
...rlegt sind; 3. wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent-...
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DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)
Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
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DPMAVwKostV 2006 Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...rlassen haben, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen (Dokumentenpauschale): ...