Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 36/09 B (Urteil)

...12.2007 - B 4 R 85/06 R -, RdNr 16) . Demzufolge müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung, klärungsbedürftig und klärungsfähig, also entscheidungserheblich sein. Der GrS des BSG...