RAG 20 § 12 (Law)

In der Altershilfe für Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9...

HGB § 330 (Law)

...Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) nicht anzuwenden ist, von den Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderl...

InsO § 330 Erbschaftskauf (Law)

...so tritt für das Insolvenzverfahren der Käufer an seine Stelle. (2) Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnis zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, wie ...

LAG § 330 Beweiserhebung (Law)

(1) Die Ausgleichsbehörden und die Beschwerdeausschüsse erheben von Amts wegen alle Beweise, die für die Gewährung von Ausgleichsleistungen notwendig sind. (2) Im Verfahren vor den Ausgleich...

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...soweit dies auf Grund der Anforderungen dieser Verordnung erforderlich ist. (2) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 1 um einen Betri...

FamFG § 330 Aufhebung der Unterbringung (Law)

...12 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen würde.

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

...sonen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. ...

BGB § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag (Law)

...soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Üb...

ZPO § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger (Law)

...so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (Law)

...so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden. (2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln. Ist weder de...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

StGB § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (Law)

...sonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn d...

RheinSchPV 1994 § 3.30 Notzeichen (Law)

...12.1994, S. 37 - bei Tag: eine rote Flagge, di...

AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)

...so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.

BinSchStrO 2012 § 3.30 Notzeichen (Law)

...sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ...

MoselSchPV 1997 § 3.30 Notzeichen (Law)

...sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ... nicht darstellbares Bild 59 ...

SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

...so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückz...

LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

...12 Abs. 4 als an Bord befindliche Person den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtause...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.30 Tagbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel, die gleichzeitig ihre Antriebsmaschine benutzen (Law)

Ein Fahrzeug unter Segel, das gleichzeitig seine Antriebsmaschine benutzt, muß führen: einen schwarzen Kegel mit der Spitze unten. Dies...

RAG 20 § 10 (Law)

...Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassun...