• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)

  ...ussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 183/12 (Urteil)

  ...ungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuch...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 826/13 (Urteil)

  ...Umstände, die zur Verschärfung der räumlichen Situation beigetragen hätten, seien aber nicht ersichtlich. Die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung sei, auch eingedenk der Arbeits- und Aufschlus...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1296/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3359/14 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3358/14 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/17 (Urteil)

  ...ufnahme zur Höhe des Zurückbehaltungsrechts den Auskunftsanspruch tituliert zu bekommen, hatte aber nicht die Bedeutung eines Anspruchsverzichts, sollte sich aus der Auskunft ein Anspruch ergeben. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1644/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1403/09 (Urteil)

  ...upteten räumlichen Ausgestaltung der Hafträume nicht. Es machte jedoch - im Hinblick auf die Unterbringungsdauer in widersprüchlicher Weise - geltend, dass die Dauer der Unterbringung nur "vom 12...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1406/14 (Urteil)

  ...ung für den Zeitraum bis zum Ablauf der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Berlin eingeräumten Übergangsfrist keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1127/14 (Urteil)

  ...ung für den Zeitraum bis zum Ablauf der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Berlin eingeräumten Übergangsfrist keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1567/14 (Urteil)

  ...ung für den Zeitraum bis zum Ablauf der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Berlin eingeräumten Übergangsfrist keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1751/14 (Urteil)

  ...ung für den Zeitraum bis zum Ablauf der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Berlin eingeräumten Übergangsfrist keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1332/14 (Urteil)

  ...ung für den Zeitraum bis zum Ablauf der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Berlin eingeräumten Übergangsfrist keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...uldner handelt ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 103/15 (Urteil)

  ...ußergerichtlichen Anwaltskosten begründet. Mit dieser Maßgabe führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur antragsgemäßen Verurteilung d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/15 (Urteil)

  ...ute Prüfung wiederum, dass der Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche dem Grunde nach zustehen, ist die Beklagte durch Teilurteil zunächst zur Auskunft zu verurteilen. Nach erteilter Auskunf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 58/16 (Urteil)

  ...ufshaftpflichtversicherung. Er erbrachte für zwei Bauherren Architektenleistungen einschließlich Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation für den Neubau eines Einfamilienhauses. Im Jahr 2008 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 985/08 (Urteil)

  ...uar 2008 hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben und „Wiedereinsetzung“ in die versäumte Klagefrist beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, aufgrund seiner psychischen Erkrankung sei er unver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 339/11 (Urteil)

  ...urteilte sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führung...