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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/14 (Urteil)
...ucher eine Eigentumswohnung, die zu der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gehört. Auf einer im April 2013 durchgeführten Eigentümerversammlung wurde zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 118/13 (Urteil)
...utzten Räume entsprechen in ihrer räumlichen Ausdehnung und Errichtung zwar dem mit dem Bauträger geschlossenen Kaufvertrag, weichen aber von der Teilungserklärung in Verbindung mit den in Bezug genom...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)
...ußergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 68...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...u und Glauben gehalten gewesen, die Klägerinnen auf solche Zweifel hinzuweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung nachzusuch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)
...urteilung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung nicht ein "Weniger", sondern ein "Aliud" dar. Dem Beklagten wird durch die Verurteilung zur Auskunfts- und Belegerteilung im Verglei...