• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 367/16 (Urteil)

  ...ung und auf der unzulänglichen Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO beruht. Bei solchen erheblichen Rechtsverstößen ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verständigungsurteil darauf beruht (BV...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/14 (Urteil)

  ...umutbare Belastung von 5 % "des Gesamtbetrags der Einkünfte" und für den darüber hinausgehenden Betrag "über 15.340 EUR bis 51.130 EUR" eine zumutbare Belastung von 6 % "des G...