• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 204/17 (Urteil)

  ...undesgerichtshof von Routineaufgaben zu entlasten und zugleich dauerhaft die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten (vgl. den Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/9124, S. 43, 45 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)

  ...usammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...uerkannten Anspruchs auf Gutschrift von 2,5 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverwei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/14 (Urteil)

  ...ung sind, sind unschädlich für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung. Diese Auslegung leitet der BFH aus einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 347/11 (Urteil)

  ...ufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/10 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beurtei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/12 (Urteil)

  ...undbuchblatt abzuschreiben und auf ein anderes Grundbuchblatt unter einer neuen Bestandsnummer zu übertragen. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2011 hat das Grundbuchamt eine Befugnis des Landwirts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)

  ...ur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat ka...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...um 28. August 2009 geltenden Fassung umfasste sie ua. die Flugsicherungsbetriebsdienste und die flugsicherungstechnischen Dienste). Gemäß § 1 der ab 29. August 2009 gültigen Verordnung zur Beauftragun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 775/10 (Urteil)

  ...u gehören, neben der Förderung von Technik und Forschung sowie von Aus- und Weiterbildung, die arbeits- und sozialrechtliche Vertretung der Mitglieder, die auch aus Art. 9 Abs. 3 GG resultiert. Zum Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)

  ...ust des Körperschaftsstatus wurde durch die Bundesrepublik Deutschland im Grundsteuerrecht --ebenso im Erbschaftsteuerrecht (s. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerges...