• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...unsicheren und zweifelhaften Rechtslage unzumutbar, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. Entgegen der Auffassung der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zum Vorlagebeschluss des ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 (Urteil)

  ...ukten der Kino- und Fernseh- und Werbeindustrie, konkret Produktauthentifizierung und Aufdeckung von Produktpiraterie, Aufzeichnung und Verfolgung von digitalen Daten; Sicherheitsdruckerzeugnisse, kon...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-395/16 (Urteil)

  ...unmittelbar von der Betroffenen selbst stammten und nicht von unabhängigen Quellen und dass mit Ausnahme der Angaben zur Anzahl der Aufrufe der Website www.windfinder.com und zur Ladung und Nutzung de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/15 R (Urteil)

  ...ungszweck, Bewilligungsverfahren der KKn zu beschleunigen (vgl hierzu auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bunde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/17 R (Urteil)

  ...Untersuchung mitgewirkt oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen beigebracht haben&quot; (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 P (Urteil)

  ...ukten der Kino- und Fernseh- und Werbeindustrie, konkret Produktauthentifizierung und Aufdeckung von Produktpiraterie, Aufzeichnung und Verfolgung von digitalen Daten; Sicherheitsdruckerzeugnisse, kon...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/17 R (Urteil)

  ...ung für die Zukunft zugleich die ursprünglich ergangene Ablehnungsentscheidung auf geänderter Sachverhaltsgrundlage (vgl zu einem Sachverhalt mit Rücknahme und ausdrücklicher erneuter Ablehnung BSG Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)

  ...ung für die Zukunft zugleich die ursprünglich ergangene Ablehnungsentscheidung auf geänderter Sachverhaltsgrundlage (vgl zu einem Sachverhalt mit Rücknahme und ausdrücklicher erneuter Ablehnung BSG Ur...