• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...ungsaufnahme grundsätzlich dem unversicherten privaten Bereich zuzuordnen. Allerdings seien die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des BSG Unfallversicherungsschutz auf Wegen zum Ort der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)

  ...u Unrecht beruft sich das FG für seine Auffassung, die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur sei eine Leistung eigener Art, auf den Beschluss des XI. Senats vom 12. Juni 2008 XI B 201/07 (juris). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...uch begründet. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FA hat dem Grun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/11,T-262/11 (Urteil)

  ...ungen (vgl. Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a.,C‑124/10 P, Slg, EU:C:2012:318, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-704/14 (Urteil)

  ...uße … auf den Zuwiderhandelnden und auf die Zuwiderhandlung zugeschnitten sein [muss], wobei u. a. auf den Umsatz oder das Kapital des Unternehmens sowie auf den aus der mutmaßlichen Zuwiderhandlung g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-486/11 (Urteil)

  ...ugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auszuüben, um zum einen die Konsequenzen aus seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu ziehen und zum anderen anhand der ihm zur Prüfung vorgetra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)

  ...u in den Herkunftsländern auf das "Niveau des FRG aufgestockt" wird (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 8.12.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repub...