• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...ufenden Überschussbeteiligungen aus der Hauptversicherung und den Schlussgewinn aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Anspruch beschränke sich auf die Erstattung der tatsächlich durch die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...urteilung dem Grunde nach mitumfasst. Eine eindeutige Zulassungsbeschränkung auf die Frage der Anspruchshöhe ist auch den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Das Berufungsgerich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 24/14 (Urteil)

  ...und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste. Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 336/14 (Urteil)

  ...uf führen die unter III. angesprochenen Gesichtspunkte nicht dazu, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)

  ...ungen fehlen. Sie ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 5/15 (Urteil)

  ...ung eines Funkmastes eine 30-jährige Mindestlaufzeit vereinbart werden könne, sei von grundsätzlicher Bedeutung und gebiete auch die Zulassung zur Fortbildung des Rechts. Hierauf könne die Zulassung b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 445/14 (Urteil)

  ...u § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB); Staudinger/Thüsing (2012), BGB § 312d Rn. 39 (zu § 312d Abs. 3 BGB in der vom 4. August 2009 bis zum 12. Juni 2014 gültigen Fassung)). Soweit diese Voraussetzungen nicht er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...ungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung erging zu "...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 876/09 (Urteil)

  ...unzumutbar war, auf die Hinweise des Landesarbeitsgerichts sofort - ggf. nach Unterbrechung der Verhandlung - zu reagieren. Die auf mangelnde Aufklärung gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 76/11 (Urteil)

  ...uropäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums sow...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)

  ...utzungen gerichteten Klage hat das Landgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Verurteilung hinsichtlich der beanspruchten Nutzungen reduziert und die Berufun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)

  ...uldrechtliche Vertrag unwirksam ist, auch die Anteilsvereinigung selbst umfasst und sich dadurch am Zeitpunkt der Steuerentstehung und somit auch am Bewertungsstichtag nichts ändert (vgl. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/15 (Urteil)

  ...unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin und auf die Anschlussberufung der Beklagten auch im Übrigen zur Abweisung der Klage. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)

  ...ungen auf Ausgleichszahlung und auf Rückgabe der Aktien synallagmatisch verbunden gegenüber. Steht den Klägerinnen aber ein Zurückbehaltungsrecht zu und könnten sie deshalb nur Zug um Zug verurteilt w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/15 (Urteil)

  ...ungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 51; Unterrichtung durch den Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses, BT-Druc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)

  ...urteilung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung nicht ein "Weniger", sondern ein "Aliud" dar. Dem Beklagten wird durch die Verurteilung zur Auskunfts- und Belegerteilung im Verglei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...ungsentwurfs eines GKV-VStG (BT-Drucks 17/6906 S 56, zu Nr 13) als auch in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks 17/7274 S 29) eindeutig zum Ausdruck. ...