• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 4/13 (Urteil)

  ...undurteil zu tragen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Haftungsgrund beschränken sich auf die Bejahung einer Pflichtverletzung der Kläger und der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)

  ...ufungen hat das LSG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Beschluss vom 22.7.2009 hat das LSG die Berufungen des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die begehrt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 49/10 R (Urteil)

  ...urch Einholung eines Sachverständigengutachtens bestehe. Die Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei unbegründet, da die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungen mit Wirkung fü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/12 (Urteil)

  ...US-Besatzungstruppen standen und ihren --allein entscheidungsbefugten-- Vorgesetzten, einen US-Offizier, bei der Vergabe von Bauaufträgen an deutsche Unternehmen lediglich "zu unterstützen und zu...