StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...uf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden, 3. die Tat rechtlich ab...

BEG § 207 (Law)

...uferlegt werden. Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen. FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entsprechende ...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

(1) Die Hauptversammlung kann eine Erhöhung des Grundkapitals durch Umwandlung der Kapitalrücklage und von Gewinnrücklagen in Grundkapital beschließen. (2) Für den Beschluß und für die Anmel...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...uf das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht über. Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialge...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...uf Aufnahme ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf beizufügen. Diese Bescheinigung ist der Rechtsanwaltskammer jährlich neu vorzulegen. Ko...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...uf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

...uf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen...

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...uf Grund derer der Betriebsbereich unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder auf Grund derer ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu e...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...ufen. Versagen oder widerrufen sie die Zustimmung, regeln sie die Durchführung der erforderlichen Organisationsänderungen. (2a) Vereinigen sich in einem Land alle Mitglieder eines Landesverb...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...uf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger erkl...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...ufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist, 3. für ei...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...ufweisen, bb) deutlich sichtbar gekennzeichnet sein und ...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...ufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, setzt sich das Versicherungsverhältnis mit der Maß...

BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

...uferstaaten und Belgien gleichlautend erlassenen Bestimmungen vorgesehen sind, können von jeder Untersuchungskommission vorgenommen werden. 3. ...