2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 214/16 B (Urteil)
...wenn er in der mündlichen Verhandlung noch anwaltlich vertreten gewesen wäre, hätte er Beweisanträge gestellt, die das LSG bei bzw vor seiner Entscheidung hätte beachten müssen, und er damit einen Ver...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/09 (Urteil)
...werden, wonach die Eingruppierung nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen könne. Durch die tarifliche Regelung sei sein gesetzliches Mitbestimmungsrecht in einer Weise erweitert worden, die d...