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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)
...chen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör hätte die Klägerin insbesondere ausführen müssen, inwiefern ihr das FG das rechtliche Gehör versagt habe, zu welchen Tatsachen oder Rechtsfragen sie sich nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Ein Beschwerdeführer muss rechtserheblich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...chiede im Schutzumfang ergeben sich aus dem gänzlich unterschiedlichen Schutzgegenstand dieser Rechte. Während das verwandte Schutzrecht am Tonträger den Schutz der wirtschaftlichen, organisatorischen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 16/17 (Urteil)
...che Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung sachlich rechtfertigt, für sie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/16,C-113/16 (Urteil)
...chtssache C‑113/16 fest, dass der Ausgangsrechtsstreit einen österreichischen Staatsangehörigen betrifft, der nicht in Ungarn wohnt und vertraglich Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)
...chenden Hinweis reagiert hätte. Hierzu muss er dartun, welchen entscheidungserheblichen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...chen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/16 (Urteil)
...chende sei nicht gehindert, im Beschwerdeverfahren einen zusätzlichen Widerrufsgrund geltend zu machen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach das Patentgericht im Beschwerdeverfahren nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 22/16 (Urteil)
...cht im Dienst des Freistaats Sachsen stehen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG kann die Berufsschule für Jugendliche, die zu Beginn der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis nicht nachwe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 21/16 (Urteil)
...cht im Dienst des Freistaats Sachsen stehen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG kann die Berufsschule für Jugendliche, die zu Beginn der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis nicht nachwe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 549/14 (Urteil)
...chaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht...
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Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)
...C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader, der Richter D. Šváby, E. Jarašiūnas, C. G. Fernlund, C. Vajda und F. Biltgen, der Richterin K. Jürimäe und des Richters C. Lycourgos, Gene...