• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/09 (Urteil)

  ...frechtliche Beurteilung im Strafverfahren (BFH-Beschluss vom 17. März 2010 X B 120/09, BFH/NV 2010, 1240). Für die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung der Sachaufklärungspflicht fehlt e...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 16/16 (Urteil)

  ...fhebung der Prozesskostenhilfebewilligung sowohl für den Fall, dass die Partei ihren Mitteilungspflichten nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF nicht unverzüglich nachkommt, als auch für den Fall, dass die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...fall wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden Dolo-agit-Gegenrechts nicht mit Erfolg darauf berufen, die titulierte Beschäftigung des Beklagten sei infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes iSv. § 275 Abs....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 23/16 (Urteil)

  ...fe vorgelegen hätten. Jedenfalls liege ein atypischer Fall vor, da ihn die Folgen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung ungewöhnlich hart träfen. In diesem Fall könne er die Raten für die St...