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StGB § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen (Law)
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. ...
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ArbGG § 121 (weggefallen) (Law)
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FGO § 121 (Law)
...ssen sind nicht anzuwenden. Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen.
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GVG § 121 (Law)
...sschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 2. ...
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VwGO § 121 (Law)
Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfo...
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StGB § 121 Gefangenenmeuterei (Law)
...sstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe v...
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BBergG § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen für einen Schaden im Sinne des § 114 in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts gehaftet wird oder nach denen ein anderer für...
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BRAO § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...sschrift einreicht.
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GenG § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen (Law)
...ss durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt.
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UrhG § 121 Ausländische Staatsangehörige (Law)
...ssetzungen der Absätze 1 bis 5 nicht vorliegen.
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AMG 1976 § 121 (Law)
(weggefallen)
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BrennO 1998 § 121 (Law)
(1) Bei Verarbeitung von frischen Kartoffeln und geschrotetem Getreide sind folgende regelmäßige Ausbeuten anzunehmen: 7 Liter ...
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InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)
...ssungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlu...
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LuftPersV § 121 Nachweis der theoretischen Ausbildung (Law)
...sstunden unter Angabe des Sachgebietes und des behandelten Unterrichtsstoffes mit Datum und Dauer sowie der Name des Lehrers einzutragen sind. Bei geschlossenen Lehrgängen hat an Stelle des Bewerbers ...
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SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)
Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermit...
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StBerG § 155 Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)
(1) Gesellschaften und Personenvereinigungen, die nach § 4 Nr. 8 in der am 15. Juni 1989 geltenden Fassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt waren, behalten diese Befugnis, sow...
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UmwG 1995 § 155 Wirkungen der Ausgliederung (Law)
Erfaßt die Ausgliederung das gesamte Unternehmen des Einzelkaufmanns, so bewirkt die Eintragung der Ausgliederung nach § 131 das Erlöschen der von dem Einzelkaufmann geführten Firma. Das Erlöschen der...
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PatAnwO § 155 Beratung und Vertretung von Dritten (Law)
...ssessors vertraglich die Wahrnehmung seiner Interessen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes übertragen hat. (2) Der Patentassessor kann im Fa...
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StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerich...
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SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)
(1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen ...