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SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)
...ssenen Betriebskrankenkasse haftet auch die neue Krankenkasse, wenn sich eine Betriebskrankenkasse nach dem 1. April 2007 mit einer anderen Krankenkasse nach § 171a vereinigt und die neue Krankenkasse...
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SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)
...ssen und aufgrund dieses Vertrages oder eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages Besitz erlangt oder den Besitz ausgeübt hat, stehen die Ansprüche nach Kapitel 2 gegenüber dem jeweiligen Grundstüc...
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WiPrO § 121 Bestellung eines Vertreters (Law)
...ssene Vergütung zu zahlen. Auf Antrag der Vertretenen oder der Vertreter setzt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer die Vergütung fest. Die Vertreter sind befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte od...
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ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
...ssgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. (4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antra...
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BBauG § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen (Law)
...ssen ist. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbillige...
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AO 1977 § 155 Steuerfestsetzung (Law)
...ss eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen. (5) Di...
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BinSchStrO 2012 § 1.21 Sondertransporte (Law)
...ssenfahrzeugs, Tragflächenfahrzeugs oder eines Fahrzeugs, das geeignet ist, unter Wasser zu verkehren, soweit es sich nicht um ein Fahrzeug handelt, das nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zula...
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DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (Law)
...sstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden Vorschriften...
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MoselSchPV 1997 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge, Militärfahrzeuge (Law)
...ssen ist. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrende...
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VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)
...ssbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Ferner hat der Versic...
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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
...sstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach Absatz 1 verpfli...
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SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)
...sses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfal...
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ZPO § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung (Law)
...sstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird.
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RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)
...ssung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist, 3. ...
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SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...ssenschaft oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt. (2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122 hinaus...
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RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)
...ssen ist. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrende...
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VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)
§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.
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WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)
(1) Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Berufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält ...
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StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)
...ssetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung. (4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetze...