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SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)
(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
...sschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2...
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StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)
...ssig.
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SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)
...ss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder 2. ...
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BranntwMonG § 155 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)
...sse beim Hauptzollamt stellt und die Erzeugnisse auf Verlangen vorführt, b) die Erzeugnisse mit den Begleitpapieren ...
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BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
...sschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben: 1. ...
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BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)
...ssung der beanstandeten Stelle dem nächsten Amtlichen Protokoll beizufügen.
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)
...ssen ist. 2. Sondertransporte dürfen nur mit ...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
...ssage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
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OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)
...ssig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder ein bösartiges Tier sich frei umherbewegen läßt oder ...
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TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)
...ssen ist. Das Gutachten soll bis zum 30. November eines Jahres abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommissi...
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UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.
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PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
...ssichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.
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SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)
...sschuss hat in einem Beschluss nach § 87 mit Wirkung zum 1. April 2007 im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen Regelungen zur angemessenen Bewertung der belegärztlichen Leistungen ...
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SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)
...sstatistik durchgeführt.
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...ssament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.
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WG Art 14 (Law)
...ssament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossamen...
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und...
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SprengV 1 § 21 (Law)
...sst, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste Verpackungseinheit verschiedene pyrotechnische Gegenstände, so muss ersichtlich sein, welche Anleitung für welche...