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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...ss eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...ssen den technischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc u...
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VersammlG § 14 (Law)
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des...
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VerschG § 14 (Law)
Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
(1) Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behör...
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...ssen für 1. die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen; 2. ...
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ZVG § 14 (Law)
Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...ssung zur Wiederholungsprüfung abhängt, in die Niederschrift einzutragen.
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...ssteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
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BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
...sse an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der...
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AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...ssicherungssystem des Vertragspartners (Beginn der Auszahlungsphase) gezahlt werden darf. Die übrigen in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen bleiben unberührt. Für Verträge, die nach § 5 in ...
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AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...ssung der Überwachungsmaßnahmen an die Gefährdung festzulegen. (2) Strahlenwerktätige müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Regelungen für Studenten und Lehrlinge zwischen dem vollendet...
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AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...ssung dies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachrichtigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Formblatt durch den Betr...
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BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
...ssig. (3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit zuzumuten ist und e...
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AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
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BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)
§ 3 Absatz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.
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EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)
...ss eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen A...
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BSeeSchG § 14 (Law)
...ssung. Zum Beruf des Kanalsteurers wird zugelassen, wer 1. die erforderlichen nautischen und seemännischen Kenntnisse besitzt, die für das si...
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BRüG § 14 (Law)
...ssenen Globalvereinbarungen fallen, finden die §§ 15 bis 26 keine Anwendung.
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FlRV § 14 (Law)
Für die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.