SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

...onnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit de...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

Grundgesetz Artikel 123 (Law)

...or dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach d...

HGB § 149 (Law)

...oren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie a...

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

...oweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. (2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen ...

GBO § 123 (Law)

...onst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lag...

FGO § 149 (Law)

...ochen. Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren. (3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetze...

InsO § 149 Wertgegenstände (Law)

...ostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt oder hat der Gläubigerausschuß noch keinen Beschluß gefaßt, so kann das Insolvenzgericht entsprechendes anordne...

ZVG § 149 (Law)

...otwendigen Bedürfnisse erforderlich sind. Im Streitfall entscheidet das Vollstreckungsgericht nach Anhörung des Gläubigers, des Schuldners und des Zwangsverwalters. Der Beschluß unterliegt der soforti...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...ozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes...

BEG § 149 (Law)

...olgte aus den Vertreibungsgebieten sowie verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und die Hinterbliebenen solcher Verfolgten die Voraussetzungen des § 4 nicht, so haben sie...

FlurbG § 149 (Law)

...ob die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind. Die Schlußfeststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die Schlußfeststellung steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft de...

GBO § 149 (Law)

...orschriften über die Grundbuchämter und die Zuständigkeit der dort tätigen Personen sowie über die sich hieraus ergebenden Besonderheiten bleiben unberührt; dies gilt auch für die Vorschriften über di...

GenG § 149 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 149 (Law)

...Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefo...

RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)

BRAO § 149 Verfahren (Law)

...ohne an Anträge gebunden zu sein; seine Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden. (2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehme...

GVG § 149 (Law)

...orschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

BetrVG § 123 (Law)

...os)

PatG § 123 (Law)

...on zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.