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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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AktG § 178 (Law)
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BBergG § 178 Inkrafttreten (Law)
...Kraft. Abweichend hiervon treten die §§ 32, 65 bis 68, 122 Abs. 4, §§ 123, 125 Abs. 4, § 129 Abs. 2, § 131 Abs. 2, §§ 141 und 176 Abs. 3 Satz 2 und 3 am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft....
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GVG § 178 (Law)
...kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ord...
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BBauG § 178 Pflanzgebot (Law)
...kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungs...
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GWB § 178 Beschwerdeentscheidung (Law)
...kammer auf. In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer aus, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache ern...
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ZVG § 178 (Law)
(1) Die Zwangsversteigerung soll nicht angeordnet werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens beantragt ist. (2) Durch die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens wird die Zwa...
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BewG § 178 Begriff der unbebauten Grundstücke (Law)
...ke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewoh...
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StVollzG § 178 (Law)
...kann, namentlich beim Vollzug der Jugendstrafe, weitere Einschränkungen des Rechtes zum Schußwaffengebrauch vorsehen.
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BEG § 178 (Law)
...kennung als Verfolgter nicht erforderlich. Die Entscheidung der für die Anerkennung zuständigen Behörden ist für die Entschädigungsorgane nicht bindend.
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SGG § 178 (Law)
...kundsbeamten kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet. Die §§ 173 bis 175 gelten entsprechend.
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HGB (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen) (Law)
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VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)
(Änderungsvorschriften)
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BrennO 1998 § 178 (Law)
...Können Sicherungs- und Verschlußeinrichtungen der Brennereianlage nicht bis zum angemeldeten Zeitpunkt der Inbetriebnahme von der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, entfern...
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SGB 5 (XXXX) §§ 178 bis 185 (weggefallen) (Law)
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BGB § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)
...kannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.
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BRAO § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer (Law)
...kammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetz...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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AO 1977 § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (Law)
...ken, elektronischen Dokumenten, Abschriften und Ablichtungen sowie bei der elektronischen Übersendung oder dem Ausdruck von elektronischen Dokumenten und anderen Dateien, wenn diese Arbeiten auf Antra...
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SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)
...kundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, 2. ...