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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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SGG § 209 (Law)
...rungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
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StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)
...richt, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. (2) Häl...
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BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)
...rundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern vorher bekannt...
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FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)
...r. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen. (3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner ano...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BEG § 209 (Law)
...richten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rech...
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GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)
...r Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
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BrennO 1998 § 209 (Law)
...rändert und unter Erhaltung der Verschlüsse zur nächsten Güterstelle zu befördern und dort nach den Weisungen der Bundesmonopolverwaltung und unter Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften zu verl...
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InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)
...r Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. ...
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SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)
...re oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambul...
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AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)
...ren Prüfer wählt, gilt der Prüfer als gewählt, der für die Prüfung des letzten Jahresabschlusses von der Hauptversammlung gewählt oder vom Gericht bestellt worden ist. Soweit sich aus der Besonderheit...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...riebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung d...
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BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
...r Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig. Der Betreiber hat der z...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)
...rschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...r freiwilligen Versicherung berechtigt sind, sofern sich aus den einzelnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzah...
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SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)
...rdnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten Beiträge ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3...
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BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)
...rs nur der in der Erlaubnis bestimmte Ort zu ändern. Die Änderung wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk der neugewählte Ort der Niederlassung liegt. Mit der Änderung wird der Erlau...