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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...canner durch den technischen Kundendienst. Die X GmbH hatte die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma F. Die Scanner wurden an die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 596/10 (Urteil)
...13. Januar 2010 - 13 Ca 59/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 32/10 (Urteil)
...13a Abs. 1 Satz 1 BGB entliehene Arbeitnehmer bei einem Übergang des Entleiherbetriebs nicht auf einen Erwerber über (vgl. etwa APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 82; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 67; HW...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)
...59/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Revisionen haben die Beklagte 1/2 und die klagenden Parteien je 1/8 zu tr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/12 (Urteil)
...13. Juli 2007 rechtskräftig. 13 ...