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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/16 (Urteil)
...kats kann ein Rechtsmittel eingelegt werden, das darauf abzielt, die Laufzeit des Zertifikats zu berichtigen, falls der gemäß Artikel 8 in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Gene...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-471/14 (Urteil)
...13 (im Folgenden: Grundpatent) mit dem Titel „Auristatin-Konjugate und ihre Verwendung zur Behandlung von Krebs, einer Autoimmunkrankheit oder einer Infektionskrankheit“. Das Grundpatent, dessen Anmel...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/12 (Urteil)
...kt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen den Schulträger sei sie schon unzulässig, weil dem Kläger insoweit kein subjektiv öffentliches Recht zustehen könne. Gegen die beklagte L...