• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/16 (Urteil)

  ...kats kann ein Rechtsmittel eingelegt werden, das darauf abzielt, die Laufzeit des Zertifikats zu berichtigen, falls der gemäß Artikel 8 in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Gene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 48/15 (Urteil)

  ...Kläger in der Geschäftsstelle des zuständigen Senats des FG an und erkundigte sich nach der Durchführung des Termins. Er erklärte, dass er erst am Vortag aus dem Krankenhaus entlassen worden sei und k...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-471/14 (Urteil)

  ...13 (im Folgenden: Grundpatent) mit dem Titel „Auristatin-Konjugate und ihre Verwendung zur Behandlung von Krebs, einer Autoimmunkrankheit oder einer Infektionskrankheit“. Das Grundpatent, dessen Anmel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/12 (Urteil)

  ...kt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen den Schulträger sei sie schon unzulässig, weil dem Kläger insoweit kein subjektiv öffentliches Recht zustehen könne. Gegen die beklagte L...