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BewG § 204 Bekanntmachung (Law)
...satzweise nummeriert bekannt zu machen.
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SGG § 204 (Law)
Vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gehören auch Streitigkeiten, für welche durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der früheren Versicherungsbehörden oder Versorgungsgerichte begründet worden...
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BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
...Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Be...
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StGB § 204 Verwertung fremder Geheimnisse (Law)
...satz 5 gilt entsprechend.
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FamFG § 204 Beteiligte (Law)
...sachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 sind auch der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer, der Dritte (§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Personen, mit denen die Ehegatten oder ein...
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InsO § 204 Rechtsmittel (Law)
(1) Der Beschluß, durch den der Antrag auf Nachtragsverteilung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller zuzustellen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. (2) ...
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BEG § 204 (Law)
...satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn die Entschädigungsbehörde in den Fällen der §§ 201, 202 von der Möglichkeit der Rückforderung bereits bewirkter Leistungen Gebrauch machen will.
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StPO § 204 Nichteröffnungsbeschluss (Law)
(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. (2) Der Beschluß ist dem Angesch...
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BRAO § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (Law)
...satz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben. (4) Die Beitreibun...
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BrennO 1998 § 204 (Law)
Nebenerzeugnisse der Branntweingewinnung (Fuselöle), die aus dem Branntwein vor seiner amtlichen Erfassung ausgeschieden werden, dürfen außer Anspruch gelassen werden, wenn ihr Gehalt an ...
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AktG § 204 Bedingungen der Aktienausgabe (Law)
...saktien ohne Stimmrecht vorhanden, so können Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens ihnen vorgehen oder gleichstehen, nur ausgegeben werden, wenn die Ermächt...
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RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)
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DonauSchPVAnl 1993 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)
...sanzeiger in Anlage 2 festgelegt.
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VVG 2008 § 204 Tarifwechsel (Law)
...satz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse. Handelt es sich um eine Befristung nach § 196, besteht das Tarifwechselrecht nach Absatz 1 Nummer 1. (4) Soweit die Krankenversich...
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BinSchStrO 2012 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)
...sanzeiger angebracht sein. Die Grundsätze für ihre Anbringung richten sich nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.
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BinSchUO2008Anh IX § 2.04 Bedienungsanleitungen (Law)
...sanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens folgende Informationen enthalten: ...
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MoselSchPV 1997 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)
...sanzeiger angebracht sein. Ihr Nullpunkt muß in der waagerechten Ebene durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers - oder, wenn ein Kiel vorhanden ist, durch dessen tiefsten Punkt - an ihrer Anbringun...
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SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)
...satz 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 10 und 14 verarbeitet oder genutzt werden. In Dateien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 dürfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 12 ver...
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AO 1977 § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage (Law)
...sagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung ...
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BGB § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (Law)
...satz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.